Titelbild zu: Energie-Zivilrecht

Energie-Zivilrecht

Online-Auflage, München 2018

RA Michael Brändle, Freiburg

 

RA Michael Brändle

RA Michael Brändle ist spezialisierter Rechtsanwalt, Autor und Dozent für Energierecht.

RA Michael Brändle, Jahrgang 1955, hat sich als Rechtsanwalt vor über 10 Jahren auf das Energierecht spezialisiert. Er berät und vertritt als Rechtsanwalt Energie- und Wasserversorger, kommunale Gebietskörperschaften, gewerbliche, gemeinnützige und kirchliche Energiekunden und andere Marktteilnehmer in Fragen des Energierechts mit zivilrechtlichem Schwerpunkt.

Rechtsanwalt Brändle ist Autor des in der Online-Bibliothek des Verlags VersorgungsWirtschaft erschienenen Online-Buchs „Energie-Zivilrecht“ und er veröffentlicht regelmäßig Beiträge zum Energierecht in der VersorgungsWirtschaft und in anderen Fachzeitschriften. Er ist weiterhin Autor des Beitrags „Energierecht“ in der Internet-Veröffentlichung „Chronik der Elektrotechnik“ des VDE.

Als Lehrbeauftragter für Energierecht an der Hochschule Esslingen und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg, Campus Friedrichshafen bildet er junge Ingenieure aus.

Das Energierecht ist seit 10 Jahren in heftiger Bewegung. Dies ist einerseits durch mehrere EU-Richtlinienpakete und darauf folgende Änderungen des nationalen Rechts, andererseits durch die nationale sog. „Energiewende“ bedingt. Die heftigen Bewegungen nahmen in diesen zehn Jahren eher zu als ab. Sich widersprechende politische Ziele verschiedener Akteure, bisweilen auch sich widersprechende politische Ziele des gleichen Akteurs, führen zu einem quantitativen Anschwellen der Rechtsnormen bei einer zunehmend abnehmenden Qualität.

In Anlehnung an Rüthers[1] gilt für die gesamte Rechtsordnung: Die Gesetzgebung teilt bei der Formulierung der Gesetze die Rechtsnormen in eine Vielzahl kleinerer Rechtssätze auf, um dadurch im Idealfall die Komplexität der Regelung zu verringern. Diesen Weg der Gesetzgebung muss der Rechtsanwender wieder zurückgehen. Erst aus der „Zusammenschau“ mehrerer Normen lässt sich über die Ermittlung ihres spezifischen Normzwecks der Anwendungsbereich der einzelnen Vorschrift feststellen. Eine sinnvolle Rechtsanwendung setzt die harmonisierende Interpretation der Einzelnormen voraus. Die Feststellung – genauer: Konstruktion – eines übergreifenden gesetzgeberischen Wertungsplans wird oftmals auch dadurch erschwert, dass die einschlägigen Gesetzesvorschriften einen unterschiedlichen Entstehungszeitpunkt haben oder gar aus unterschiedlichen Verfassungsepochen und gesellschaftlichen Entwicklungsphasen mit anderen Wertvorstellungen oder „Sozialidealen“ der Gesetzgebung stammen. Das geschriebene Recht gleicht deshalb einem Faltengebirge unterschiedlichster Gesetzesmaterien.

Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Energierecht. Dieses Werk versucht, dem Rechtsanwender – insbesondere auch demjenigen ohne juristische Vorbildung – einen Weg durch den „Dschungel“ zu weisen. Dabei soll der Blick weder von den Wunschvorstellungen der Branche, noch durch die der sog. Verbraucherschützer oder gar durch solche der Regulierungsbehörden verstellt werden. Ich folge im Wesentlichen den herrschenden Auslegungsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Eine fundierte Kritik an einzelnen herrschenden Auffassungen oder höchstrichterlichen Gerichtsentscheidungen ist damit selbstverständlich nicht ausgeschlossen.

Das Werk richtet sich an Energie- und Wasserversorger, kommunale Gebietskörperschaften, gewerbliche, gemeinnützige und kirchliche Energiekunden aber auch an alle anderen Marktteilnehmer wie Vermieter und Verwalter von Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern, Wohnungsbaugesellschaften und Bauträger, Hersteller von Energieerzeugungs- und ‑verteilungsanlagen, Projektgesellschaften, Energie-Genossenschaften, Ingenieurgesellschaften usw., nicht zuletzt aber auch an die juristischen Kollegen in den Anwaltskanzleien und Unternehmen sowie an Studierende.

Die Besonderheit dieses Werkes gegenüber anderen zum gleichen Thema bisher erschienenen stellt die Tatsache dar, dass es ausschließlich online erscheint und von vornherein hierfür konzipiert und erstellt wurde. Es ist also kein elektronischer Abklatsch eines gedruckten Werkes, sondern der Versuch, die Dynamik der Rechtsentwicklung und der Rechtsprechung mit Hilfe dynamischer Webseiten einzufangen. Der Vorteil liegt auf der Hand: Ich bin so in der Lage, sehr schnell neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen einzuarbeiten; manchmal noch bevor Besprechungen in einer gedruckten Zeitschrift technisch überhaupt möglich sind. Man mag es als Nachteil empfinden, jedenfalls als ungewohnt, dass dieses Werk – bis auf die jährliche Archivierung, welche der Verlag vornimmt – ständigen Aktualisierungen unterworfen ist, wobei ich selbstverständlich nicht einfach Textpassagen ersatzlos entferne, sondern diese bei Bedarf transparent fortschreibe.

Das Werk hat den Anspruch, praxistauglich zu sein und gleichzeitig hohen wissenschaftlichen Anforderungen zu genügen. Als spezialisierter Rechtsanwalt, Autor und Dozent für Energierecht einerseits und als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof andererseits habe ich stets beide Aspekte im Blick. Niemand kann aber alles wissen und berücksichtigen. Ich bin deshalb für jede Anregung aus dem Kreis der Leser dankbar. Dieses Werk lebt auch davon, dass es Fragestellungen aus der Praxis aufgreift und verarbeitet. Scheuen Sie sich also bitte nicht, mit mir Kontakt aufzunehmen, falls Sie anderer Meinung sind oder wenn Sie eine Frage haben oder wenn Sie den einen oder anderen für Sie wichtigen Punkt vermissen. Meine Kontaktdaten finden Sie im Autorenprofil.

Freiburg, im Januar 2016

RA Michael Brändle, Freiburg


[1] Rüthers/Fischer/Birk: Rechtstheorie mit juristischer Methodenlehre, 6., überarb. Aufl., München, 2011, Rn 139 – 146.

Inhalt

  1. Jahrgang 2017

    1. Aktualisierungen und Ergänzungen dieses Werks

      1. Aktualisierungen 2016 – 3. Quartal
      2. Aktualisierungen 2016 – 2. Quartal
      3. Aktualisierungen 2016 – 1. Quartal

    2. Einführung in das Recht für Nichtjuristen

      1. Grundlegendes

        1. Grundgesetz

          1. Staatsorganisation, föderaler Aufbau
          2. Gewaltenteilung

        2. Nationales und europäisches Recht
        3. Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen
        4. Europäisches Recht
        5. Überblick nationales und EU-Recht – Energiewirtschaftsrecht
        6. Kompetenz zur Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
        7. Gewohnheitsrecht, Richterrecht
        8. Zusammenfassender Überblick »Rechtsnormen«
        9. »Normen«, welche keine Rechtsnormen sind
        10. Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe
        11. Einteilung der Rechtsgebiete: Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht
        12. Einheit der Rechtsordnung – Realität oder Illusion?
        13. Überregulierung
        14. Auslegungsmethoden

      2. Verfahrensrecht

        1. Zivilprozessordnung
        2. Darlegungs- und Beweislast
        3. Beweismittel

      3. Grundlagen des Zivilrechts

        1. Objektives und subjektives Recht
        2. Rechtssubjekte/-objekte; absolute/relative Rechte; Schuldrecht/Sachenrecht
        3. Struktur des BGB
        4. Unterteilung der relativen Rechte
        5. Unterteilung der Rechtsobjekte
        6. Verbraucher, Unternehmer, Sonstige – Letztverbraucher von Energie, Haushaltskunde
        7. Sachenrecht – Verpflichtungsgeschäfte vs. Verfügungsgeschäfte – Abstraktionsprinzip

    3. Grundlagen der Ver- und Entsorgung, historische Entwicklung

      1. Mineralöl, Flüssiggas, Holzpellets
      2. Fernwärme
      3. Wasserversorgung
      4. Abwasserentsorgung
      5. Strom und Erdgas – Energiewirtschaftsrecht = Energierecht im engeren Sinne

        1. Leistung
        2. Arbeit

      6. Energiewirtschaft bis 1998

        1. Gas
        2. Strom
        3. Rechtsentwicklung

          1. Von den Anfängen bis 1933: zivilrechtliche Lösung der Rechtsprobleme
          2. Nationalsozialismus: Erstmals öffentlich-rechtliche Regulierung mit dem EnWG 1935
          3. 1945 – 1998: Das EnWG 1935 gilt fort

      7. Energiemarktliberalisierung

        1. Die Besonderheiten der leitungsgebundenen Energie- und Wasserversorgung
        2. EnWG 1998
        3. EnWG 2005 – Zustandekommen und Änderungen seit 2005
        4. Die Einordnung des EnWG 2005 im Rechtssystem
        5. Das Energiedreieck, § 1 EnWG
        6. Begriffsbestimmungen, § 3 EnWG
        7. Letztverbraucher, Verbraucher, Unternehmer, Haushaltskunde

      8. Zeittafel

    4. Entflechtung, §§ 6 ff. EnWG

      1. Alter Zustand (vor Entflechtung)
      2. Neuer Zustand (nach Entflechtung)
      3. Die Kehrseite: neues ökonomisches Problem
      4. Grundsätze und Bereiche der Entflechtung

        1. Buchhalterische Entflechtung, § 6b EnWG
        2. Operationelle Entflechtung, § 7a EnWG
        3. Rechtliche Entflechtung, §§ 7-10 EnWG

      5. Akteure in der Energiewirtschaft

    5. Netzanschluss, §§ 17 ff. EnWG, NAV, NDAV

      1. Kosten des Netzanschlusses, § 9 NAV/NDAV
      2. Baukostenzuschuss, § 11 NAV/NDAV

        1. BGH, Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 341/11 – § 315 BGB auch für Baukostenzuschüsse
        2. [noch frei]

      3. Kein Forderungsübergang für Hausanschlusskosten und Baukostenzuschüsse auf Erwerber
      4. Duldungspflicht für Versorgungseinrichtungen auf dem Grundstück, § 12 NAV/NDAV
      5. Anschlussnutzung, Kundenanlage, Durchleitungsrecht des Mieters und Pächters
      6. Messwesen, §§ 21b bis 21i EnWG, MessZV, MsysV-E

    6. Netzzugang, §§ 20 ff. EnWG, StromNZV, GasNZV

      1. Netznutzungsvertrag Strom
      2. Netznutzungsvertrag Gas
      3. Lieferantenwechsel, § 20a EnWG

        1. Anspruch des Neulieferanten gegen den Altlieferanten auf unverzügliche Netzabmeldung
        2. Form der Kündigung des Altliefervertrages und Kündigungsvollmacht
        3. GPKE, GeLi Gas, WiM, MaBis

          1. Rechtsnatur einer Festlegung
          2. Personale Reichweite von GPKE und GeLi Gas

            1. Ermächtigungsgrundlage von GPKE und GeLi Gas
            2. Adressaten von GPKE und GeLi Gas
            3. Bekanntgabe und Zustellung von GPKE und GeLi Gas
            4. (Fehl-)Konstruktion des Austauschformates
            5. § 14 UStG, § 307 BGB

          3. Wesentlicher Inhalt von GPKE und GeLi Gas
          4. Identifizierung einer Entnahmesteile
          5. Konfliktszenarien bei Mehrfachanmeldungen

            1. Beispielsszenario 1
            2. Beispielsszenario 2
            3. Konflikttabelle

          6. Fehlender Prozess
          7. Umsetzungsfragenkatalog

        4. Problem- und Streitfälle

          1. Kunde schließt mehrere Lieferverträge für den gleichen Zeitraum
          2. Ende der Ersatzversorgung durch neuen Liefervertrag
          3. Abschluss eines Energielieferungsvertrages nach Beginn der Grundversorgung
          4. Unzureichende Bezeichnung der Entnahmestelle
          5. Netzbetreiber kennt belieferte Verbrauchsstelle nicht
          6. Mehrere Netzbetreiber im gleichen geographischen Gebiet
          7. Verbindlichkeit der Nachrichtentypen

        5. Zuständiges Gericht

      4. Bilanzkreissystem

        1. Definitionen des Gesetzes
        2. Funktionsweise des Bilanzkreissystems Strom
        3. Stilllegung bilanzkreisloser Entnahmestellen

    7. Energielieferung an Letztverbraucher – Teil I: Rechtsnatur, Grundversorgung, Ersatzversorgung

      1. Rechtsnatur des Energie- und Wasserlieferungsvertrages
      2. Grundversorgung, § 36 EnWG

        1. Wechsel des Grundversorgers / des Netzbetreibers
        2. Beginn und Ende der Grundversorgungs-, Wasser- und Fernwärmelieferungsvertrages; Adressat der Realofferte

      3. Ersatzversorgung, § 38 EnWG
      4. Ehegatten als Letztverbraucher

    8. Energielieferung an Letztverbraucher – Teil II: Sonderverträge

      1. Sonderverträge mit Haushaltskunden, § 41 EnWG

        1. Zustandekommen des Vertrages, Lieferbeginn
        2. Notwendige Bestimmungen in Sonderverträge mit Haushaltskunden nach § 41 Abs. 1 EnWG

          1. § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG – Vertragsdauer, Preisanpassung, Kündigungstermine, -fristen und -rechte
          2. § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EnWG – zu erbringende Leistungen, Wartungsdienste
          3. § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EnWG – Zahlungsweise
          4. § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG – Haftung
          5. § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EnWG – Lieferantenwechsel
          6. § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EnWG – aktuelle Informationen über die geltenden Tarife
          7. § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 EnWG – Streitbeilegungsverfahren

        3. Neuregelung des Rechts der Verbraucherverträge seit 13.06.2014

          1. Neue Definition der Textform, § 126b BGB – der dauerhafte Datenträger
          2. Allgemeine Pflichten bei Verbraucherverträgen, § 312a BGB
          3. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge, §§ 312b, 312c BGB
          4. Elektronischer Geschäftsverkehr
          5. Widerrufsrecht in der Energieversorgung

            1. Wann besteht ein Widerrufsrecht?
            2. Länge und Beginn der Widerrufsfrist
            3. Form und Frist des Widerrufs
            4. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
            5. Folgen des Widerrufs, Wertersatz

        4. Zahlungsmöglichkeiten, § 41 Abs. 2 EnWG
        5. Information über beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen, § 41 Abs. 3 EnWG
        6. Allgemeine Informationen über zu erbringende Leistungen, § 41 Abs. 4 EnWG
        7. Haftung und Haftungsbeschränkung
        8. Einwilligung in Zählerfernauslesung, § 21g Abs. 6 Satz 5 EnWG
        9. Nicht vorgeschriebene Klauseln

          1. Zutrittsrecht
          2. Pauschalierung von Verzugskosten
          3. Werbeeinwilligung
          4. Selbstablesung
          5. Unterjährige endgültige Abrechnung
          6. Aufhebung bisheriger Vereinbarungen
          7. Vollmacht zur Kündigung beim bisherigen Lieferanten

      2. Sonderverträge mit Nicht-Haushaltskunden, §§ 453, 433 BGB
      3. Informationspflichten gegenüber allen Kunden, § 4 EDL-G, § 107 Absatz 2 EnergieStV

    9. Energielieferung an Letztverbraucher – Teil III: Preisvereinbarung und Preisanpassung

      1. Preisvereinbarung (Anfangspreis)
      2. Preisanpassung

        1. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, § 315 BGB

          1. Billiges Ermessen, § 315 Abs. 1 Halbs. 2 BGB
          2. Erklärung des Leistungsbestimmung, § 315 Abs. 2 BGB – Preisanpassungsschreiben
          3. Richterliche Ersatzbestimmung, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

        2. Preisanpassungsklauseln in der Energieversorgung

          1. Grundversorgung
          2. Sonderverträge mit Verbrauchern

            1. Grundsätzliches
            2. Musterklausel
            3. Preisanpassung in der Erstlaufzeit
            4. Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14

          3. Sonderverträge mit Nicht-Verbrauchern
          4. Netzbetrieb, Wasser, Sonstiges

            1. Netzentgelte
            2. Baukostenzuschüsse
            3. Wasserzählerdimensionierung

        3. Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel?

    10. Energielieferung an Letztverbraucher – Teil IV: Rechnung, Stromkennzeichnung

      1. Strom- und Gasrechnungen, § 40 EnWG

        1. Anforderungen an die Energierechnung

          1. Rechnung nach allgemeinem Zivilrecht, Mindestanforderungen für Fälligkeit
          2. Rechnung nach § 14 UStG
          3. § 40 Abs. 1 EnWG: »Einfach und verständlich«
          4. Der Katalog des § 40 Abs. 2 Satz 1 EnWG
          5. § 40 Abs. 2 Satz 3 EnWG: Verbrauchsschätzung
          6. Weitere Lieferantenpflichten im Zusammenhang mit der Rechnung

        2. Checklisten

          1. Konstitutive Rechnungsbestandteile
          2. Informative Rechnungsbestandteile

        3. Rechtsfolgen unterbliebener Angaben

          1. Keine Sanktion im EnWG
          2. Lauterkeitsrechtliche Sanktionen
          3. Vertragsrechtliche Folgen

            1. Fehlen »konstitutiver« Rechnungsbestandteile
            2. Nichterteilung geschuldeter Informationen

        4. Rechtsfolgen unzulässiger Schätzung
        5. Rechtsfolgen verzögerter Rechnung; Verjährung

          1. Nicht rechtzeitige Rechnungsstellung, § 40 Abs. 4 EnWG; Verjährungsbeginn
          2. Verjährungsfrist für den Zahlungsanspruchs des Lieferanten

        6. Nachberechnung, § 18 StromGVV/GasGVV

      2. Stromkennzeichnung

    11. Energielieferung an Letztverbraucher – Teil V: Sonstiges

      1. Das unplanmäßige Ende des Sondervertrages

        1. Schicksal des Sondervertrages mit Verbrauchern bei Umzug oder Tod des Letztverbrauchers
        2. Schicksal des Sondervertrages mit Unternehmern bei Betriebsverlegung
        3. Der Sondervertrag in der Insolvenz

      2. Energieentnahme ohne Vertrag – Geschäftsführung ohne Auftrag – »Metzgerfall«
      3. Haftung des Lieferanten beim Lieferantenwechsel
      4. Rechtsweg für Streitigkeiten aus Energielieferungsvertrag
      5. Keine Haftung des Vermieters für Verbrauch des Mieters
      6. Die Versorgung von Mietern durch den Vermieter

    12. Sachenrecht

      1. Begriff der »Sache«, § 90 BGB
      2. Wesentliche Bestandteile und Zubehör, §§ 93-97 BGB

        1. Wesentliche Bestandteile einer Sache, § 93 BGB
        2. Wesentliche Bestandteile einer unbeweglichen Sache, § 94 BGB

          1. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, § 94 Abs. 1 BGB
          2. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes, § 94 Abs. 2 BGB
          3. Ausnahmen für Grundstücke und Gebäude, § 95 BGB

            1. »vorübergehender Zweck«, § 95 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB
            2. »in Ausübung eines Rechts«, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB

        3. Zubehör, § 97 BGB

      3. Eigentum und Besitz

        1. Besitz, §§ 854 BGB ff.
        2. Besitzschutz, §§ 858 ff. BGB
        3. Ansprüche aus Eigentum, §§ 903, 985, 1004 BGB
        4. Deliktischer Schutz des Eigentums, §§ 823 ff. BGB
        5. Eigentumsübergang
        6. Begrenzung des Grundstücks nach oben und unten

      4. Eigentum an Versorgungsleitungen

        1. Gesetzeslage
        2. Herrschende Meinung

          1. Literatur
          2. »Krakentheorie« des Reichsgerichts
          3. Schweizerisches und österreichisches Recht
          4. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

        3. Eigene Stellungnahme

          1. Geänderte physikalische Gegebenheiten
          2. Geänderte rechtliche Gegebenheiten
          3. Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen nach BGB

            1. Mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB
            2. Zu einem vorübergehenden Zweck verbundene Sachen, § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB
            3. Nachträgliche Zweckänderung
            4. In Ausübung eines Rechts errichtete Gebäude und Werke, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB

          4. Konsequenzen

            1. Leitungen auf öffentlichem Grund
            2. Leitungen auf privatem Grund

        4. Beispiele aus der Rechtsprechung

          1. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015 – VI-5 Kart 9/14 – Umwidmung einer Netzleitung zur Direktleitung
          2. [noch frei]

    13. Haftung des Netzbetreibers

      1. Übersicht
      2. BGB-Haftung – Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis und deliktische Haftung

        1. Schuldverhältnisse: Netzanschlussvertrag, Netznutzungsvertrag, Anschlussnutzungsverhältnis
        2. Pflichtverletzung, § 280 BGB
        3. Deliktische Haftung (= unerlaubte Handlung), § 823 BGB
        4. Verschulden – einfache und grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz, § 276 BGB
        5. Besondere Haftungsregelung für Netzbetreiber, § 18 NAV/NDAV
        6. Schaden, § 249 BGB
        7. Mitverschulden, § 254 BGB

      3. Haftpflichtgesetz

        1. Anknüpfungspunkt, Umfang und Grenzen
        2. Rechtsprechung zur Versorgungsunterbrechung
        3. Rechtsprechung zur Beweislast
        4. Rechtsprechung zum Begriff »Inhaber der Anlage«
        5. Rechtsprechung zum Begriff der »Wirkung«
        6. Rechtsprechung zum Begriff »innerhalb eines Gebäudes« – Der Haftungsauschluss des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG

      4. Produkthaftungsgesetz

        1. Anknüpfungspunkt, Umfang und Grenzen
        2. Erdgas, Wasser, Fernwärme
        3. Elektrizität – Der Netzbetreiber als »Hersteller« von Strom

      5. Haftung Dritter für Netzstörungen

        1. Haftung des Netzbetreibers für Störungen durch Dritte?
        2. Verpflichtung zur Weitergabe von Daten des Schädigers an den Geschädigten
        3. Berechtigung zur Weitergabe von Daten des Schädigers an den Geschädigten

          1. Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, § 6a EnWG
          2. Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Schädiger, § 241 Abs. 2 BGB
          3. Vertraulichkeitsvereinbarung in dem Netzanschlussvertrag
          4. Datenschutzrecht

      6. Netzbetreiber als Geschädigter

        1. Rechtsprechung zur Erkundigungspflicht des Tiefbauunternehmers
        2. Rechtsprechung: Überprüfungskosten / dinglich gesicherte Leitung

      7. Weitere Rechtsprechung

        1. Schadensersatzanspruch des Mieters gegen Hausverwaltung wegen verdorbener Lebensmittel infolge ungerechtfertigter Stromsperrung
        2. Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

    14. Anspruchssicherung und -durchsetzung

      1. Vorbeugende Forderungssicherung (Vorauszahlung, Sicherheitsleistung)
      2. Mahnwesen
      3. Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsstelle, §§ 111a - 111c EnWG
      4. Rechtsweg in Energiesachen
      5. Gerichtliches Mahnverfahren
      6. Zwangsvollstreckung
      7. Durchsetzung von Zutritts- und Zugangsrechten
      8. Der Energie- oder Netzkunde in der Insolvenz
      9. Der Kunde auf der Flucht – Was tun, wenn der Kunde nicht mehr erreichbar ist?

        1. Willenserklärungen
        2. Zugang
        3. Öffentliche Zustellung einer Willenserklärung
        4. Entbehrlichkeit von »Androhung« und »Ankündigung«
        5. Schutz der Bewohner und Mieter
        6. Verfolgung der Rückstände

    15. Randgebiete

      1. Wegenutzungsverträge und Konzessionsabgaben, §§ 46-48 EnWG, KAV

        1. Konzessionsvergabe
        2. Direktleitung

      2. Unlauterer Wettbewerb, UWG

        1. Grundsätzliches
        2. Beispiele aus der Rechtsprechung

      3. Allgemeines Kartellrecht, GWB und Energie-Kartellrecht, EnWG
      4. Vergaberecht

        1. Vergaberechtsreform 2016
        2. [noch frei]

      5. Fernwärme

        1. Definition der Fernwärme
        2. Wettbewerb
        3. Ausgangspreis
        4. Preisanpassung
        5. Weitere Rechtsprechung

          1. Kein Auskunftsanspruch über die Kalkulation von Wärmepreisen nach LIFG RP
          2. Vertragsstrafe nach § 23 AVBFernwärmeV bei illegalem Zähleraustausch

      6. Wasser

        1. Besonderheiten der Wasserversorgung
        2. Rechtsprechung

          1. Bemessung des Wassergrundpreises je Wohnung zulässig
          2. Wasserzählerdimensionierung

      7. Abwasser
      8. Abfall
      9. Gemeindewirtschaftsrecht

        1. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

          1. OVG Sachsen-Anhalt: Erzeugung von PV-Strom durch Gemeinde
          2. [noch frei]

        2. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

          1. OVG Sachsen-Anhalt: Erzeugung von PV-Strom durch Gemeinde
          2. [noch frei]

        3. Öffentlicher Zweck

          1. OVG Sachsen-Anhalt: Erzeugung von PV-Strom durch Gemeinde
          2. [noch frei]

      10. EEG

        1. Entschädigungsanspruch, Einspeisungsmanagement

          1. OLG Hamm: Entschädigungsanspruch auch ohne Netzausbaupflicht
          2. [noch frei]

        2. Eigenstromprivileg

          1. BGH: kein Privileg für eng verflochtenen Konzernverbund
          2. [noch frei]

        3. KWK-Bonus für Strom aus Biomasse

          1. BGH: Leistungssteigerung nach Stichtag
          2. BGH: Kein KWK- und Nawaro-Bonus für Eigenverbrauch nach EEG 2009

        4. Begriff der PV-Anlage

          1. BGH: Gesamtheit der PV-Module bilden die Anlage

      11. KWKG
      12. Außenauftritt des Unternehmens

        1. Geschäftsbrief
        2. Internetauftritt

          1. Impressum
          2. Haftung für externe Links

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