Titelbild zu: Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen

Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen

in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen

Lfd. aktualisierte Online-Auflage, München 2021

Steuerberater Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen,
Korschenbroich

Hrsg.: WP-StB-RAe Markmiller und Partner, München

Brüggen, StB Dipl.-Betriebsw. Christoph

  • Steuerberater, Korschenbroich
Herr StB Dipl.-Betriebsw. Christoph Brüggen unterstützte bis 2018 als 'of counsel' den Steuerbereich „Versorgungswirtschaft und öffentliche Unternehmen“ bei PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB , Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zuvor war er über 25 Jahre als Leiter von Steuer-, Revisions- und Controllingabteilungen, als Geschäftsführer und als Aufsichtsratsmitglied in verschiedenen Unternehmen der Versorgungswirtschaft und in mehreren Bundesländern tätig.

Herr StB Dipl.-Betriebsw. Christoph Brüggen steht dieser Branche seit über 20 Jahren als Referent für aktuelle Steuerfragen zur Verfügung. Er ist Autor eines Grundwerkes über Bilanzierungsfragen in der Versorgungswirtschaft. Das Werk erscheint seit 2015 online im Verlag Versorgungswirtschaft.

Der Praxis-Leitfaden richtet sich speziell und vorrangig an Unternehmen in der leitungsgebundenen Energie- und Wasserversorgung auf der Endverteilerstufe und nimmt in zahlreichen Kapiteln ausführlich Stellung zur spezifischen handelsbilanziellen und bilanzsteuerlichen Behandlung. Da Versorgungsunternehmen auch in Teilbereichen der öffentlichen Hand zunehmend Dienstleistungen verrichten, werden entsprechende steuerliche Themen mitbehandelt.

Der Praxis-Leitfaden gliedert sich in die drei Hauptkapitel

 sowie einen Anhang insbes. mit der Erläuterung verschiedener Fachbegriffe.

Die jeweiligen Inhaltsverzeichnisse sind ohne Anmeldung/Registrierung einfach durch Anklicken frei einsehbar.

Der Leitfaden greift in allen Abschnitten bilanzielle und steuerliche Grundsatzfragen sowie branchenspezifische Themen auf, die sich hinsichtlich der Reihenfolge am handelsbilanziellen Gliederungsschema von Aktiva und Passiva orientieren.

Auch wenn die Auswahl der Themen subjektiv erscheinen mag, haben diese Themenstellungen für die Versorgungsunternehmen einen aktuellen Bezug bzw. beschäftigten sie die Unternehmen bis in die jüngere Vergangenheit. Mitunter wird die bilanzielle und steuerliche Bedeutung bereits getroffener Unternehmensentscheidungen erst Jahre später und dann häufig im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen erkennbar. Auch kann die Behandlung von Geschäftsvorfällen nach Jahren der Akzeptanz bei Abschluss- und Steuerprüfern, ausgelöst etwa durch Veränderungen in der Rechtsprechung, Aufgabenänderungen oder durch eine modifizierte Sichtweise, erneut aktuell werden und dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken. Dieses Phänomen trifft die Versorgungswirtschaft insbesondere infolge der Langlebigkeit von Netzanlagen oder der Kundenlieferverträge. Der Praxis-Leitfaden berücksichtigt diesen Umstand und geht i.d.R. auf die historische Entwicklung und die damaligen Hintergründe näher ein, um dem Anwender einen möglichst umfassenden Einblick in die ursprünglichen Überlegungen und Sichtweisen zu geben, die bei der aktuellen Beschäftigung mit ggfs. neuen Argumenten hilfreich sein können.

Die behandelten Themen folgen dem aktuellen Geschehen und werden damit über die Zeit zahlreicher; zugleich bleiben bisherige Themen Teil des Praxis-Leitfadens und werden entsprechend möglicher Veränderungen anhand von Rechtsprechung, Gesetzen und Ansichten im Fachschrifttum fortlaufend überwacht und aktualisiert. Durch diese Kombination, ergänzt durch die Möglichkeiten moderner Suchmaschinen, wird der Praxis-Leitfaden zu einem in dieser Form einmaligen und dauerhaften Nachschlagewerk.

Aktueller Stand

(Rechtsstand 31. August 2021)

Unter anderem sind in die Kommentierung die nachfolgend aufgeführten Aktualisierungen eingearbeitet.
Zum schnelleren Auffinden sind die einzelnen Kapitel regelmäßig angegeben.


 

Inhalt

Kapitel

 

Sowohl durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 als auch durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2021 wurden punktuelle Änderungen im Forschungszulagengesetz vorgenommen, die vor allem der Rechtsklarheit und Vereinfachung dienen und so zu einer größeren Akzeptanz der steuerlichen Förderung von Anfang an beitragen sollten. G.14

 

Durch Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit Wirkung ab 01.07.2021 wurden neben den bestehenden Ergänzungstatbe-ständen in § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG (Shares-Deal-Regelungen) weitere Regelungen ins Gesetz eingefügt, die zusätzlich zu reinen Grundstückserwerben auch Rechtsvorgänge erfassen, die zwar wirtschaftlich auf den Erwerb von Grundeigentum ausgerichtet, aber in gesellschaftsrechtliche Vorgänge (Anteilseignerwechsel über „Share Deals“) eingekleidet sind. Gerade mit Blick auf Rechtsgestaltungen, die auf eine Vermeidung der Steuer-entstehung ausgelegt waren, wurden die bisherigen gesetzlichen Regelungen nachjustiert, um auch den damit einhergehenden Steuermindereinnahmen entgegen zu wirken.
So wurde u.a. die Beteiligungsgrenze der Ergänzungstatbestände des § 1 Abs. 2a (Anteilsübertragung bei grundbesitzenden Per-sonengesellschaften), Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG (Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung, rechtsformunabhängig) von 95 Prozent auf 90 Prozent gesenkt. Auch wurde der maßgebliche Betrachtungszeitraum des § 1 Abs. 2a GrEStG von 5 auf 10 Jahre verlängert.
Mit § 1 Abs. 2b GrEStG wurde ein neuer Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften eingefügt. Nach dieser neuen Vorschrift wird bei Kapitalgesellschaften eine (mittelbare) Übertragung von 90 Prozent der Anteile auf Neugesellschafter innerhalb eines 10-Jahreszeitraumes besteuert werden.
Zudem wurde im neuen § 1 Abs. 2c GrEStG eine Börsenklausel verankert, deren Ziel es ist, Übergänge von Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke des § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG für Zwecke der Besteuerung außer Betracht zu lassen, die zum Handel an einem im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenen organisierten Markt oder einem Drittlandshandelsplatz, der als gleichwertig erklärt wurde, zugelassen sind.
Unverändert ist der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) geblieben. Hier gilt weiterhin eine Beteiligungsgrenze von 95 Prozent und eine Vor- und Nachbehaltefrist von 5 Jahren.

A.2, A.3, A. 27

 

Durch das Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 wurden ab Erhebungszeitraum 2021 die besonderen Gewerbesteuerzerlegungsmaßstäbe bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie sowie die Übergangsregelung bei Anlagen für Solaranlagen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber neu gefasst. A.9

 

Seit Jahren kommt es in steuerlichen Außenprüfungen zu Diskussionen über die umsatzsteuerliche Behandlung des in KWK-Anlagen erzeugten und vom Anlagenbetreiber selbst verbrauchten Stroms. Die Finanzverwaltung fingiert auf der Grundlage von Abschnitt 2.5 Abs. 17 und 18 UStAE und entgegen der tat-sächlichen Gegebenheiten zunächst eine Stromlieferung an den Netzbetreiber (sog. „Hinlieferung“) und eine Zurücklieferung ((sog. „Rücklieferung“) des effektiv selbst verbrauchten Stroms vom Netzbetreiber an den Betreiber der KWK-Anlage zu im Anwendungserlass näher bestimmten umsatzsteuerlich relevanten Bemessungsgrundlagen.
Das FG Köln hat nunmehr in zwei Urteilen vom 16.06.2021 dieser Verwaltungsauffassung widersprochen. In beiden Verfahren hat die Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt, so dass nunmehr in Kürze mit einer Klärung in dieser Frage gerechnet werden kann. Zudem sind die Revisionen bei unterschiedlichen BFH-Senaten anhängig, so dass auch hier eine gefestigte Rechtsprechung erwartet werden kann (Az. des BFH: V R 22/21 und XI R 18/21).  

A.9

 

Mit Beschluss vom 18.02.2021 äußerte sich der BFH – soweit erkennbar erstmals - zu den Auswirkungen der rechtlichen Entflechtung von Versorgungsunternehmen in eine Netzbetriebs- und eine Vertriebsgesellschaft (Unbundling) auf die Netzgemeinden im Rahmen einer Gewerbesteuerzerlegung.  
Die Kernaussage des BFH lautet: Verpachtet ein Energieversorger ein Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden nur dann vorzunehmen, wenn der Energieversorger in den einzelnen Netzgemeinden weiterhin selbst Betriebsstätten unterhält und über eine Verfügungsbefugnis über das Netz verfügt.

A.22

 

Mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 wurde der umsatzsteuerliche Status von Aufsichtsräten, die keine variablen Festvergütung erhalten und damit auch kein Vergütungsrisiko tragen, übernahm die Finanzverwaltung die Rechtsauffassungen von EuGH und BFH. Danach werden Aufsichtsratsmitglieder, die in diesem Sinne vergütet werden, umsatzsteuerlich nicht selbständig tätig und erfüllen damit auch nicht die Unternehmereigenschaft nach UStG. A.22

 

Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)“ vom 25.06.2021 wird die sich u.a. die steuerliche Behandlung und bilanzielle Abbildung und Behandlung von Mehr- und Minderabführungen der Organgesellschaft an den Organträger bei diesem grundlegend ändern. Anstelle der bisherigen Bildung besonderer aktiver oder passiver Ausgleichsposten in der Steuerbilanz des Organträgers kommt nach dem 01.01.2022 eine „Einlagelösung“ zur Anwendung. Konkret wird eine Minderabführung der Organgesellschaft als Einlagehandlung des Organträgers in die Organgesellschaft und Mehrabführungen der Organgesellschaft als Einlagenrückgewähr der Organgesellschaft an den Organträger angesehen. Die Übergangsregelung sieht die Auflösung noch bestehender Ausgleichsposten beim Organträger in dem Wirtschaftsjahr vor, das nach dem 31.12.2021 endet. Anstelle der erfolgswirksamen Auflösung ist alternativ auch die Bildung einer den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklage mit anschließender sukzessiven Jahresauflösungsbeträgen möglich. A.23

 

Mit Urteil vom 16.12.2020 – I R 50/17 bestätigte der BFH die Verwaltungsauffassung, nach das Schulschwimmen durch einen öffentlichen Schulträger eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG) darstellt, die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Dies hat zur Folge, dass die entstandenen Dauerverluste aus dem Schulschwimmen gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG einer gesonderten Sparte zuzuordnen ist und nicht mit Sparteneinkünften nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG verrechnet werden darf.
Nach dieser Rechtsprechung kann aus einem (hoheitlichen) Schulschwimmen auch dann kein „öffentliches“ Schwimmen abgeleitet werden, sollte für das Schulschwimmen dasselbe Entgelt verlangt werden wie von fremden Dritten bei Benutzung des Bades.

A.25

 

Mit Schreiben vom 06.07.2021 erkannte das BMF die disquotale Verlusttragung von Dauerverlusten bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschafter an. Die Zulässigkeit der disquotalen Verlustaufteilung und nicht – wie bis dahin von der Finanzverwaltung vertreten - nur die Verlustverteilung nach Maßgabe der Beteiligungsquote hatten die Versorgungsfachverbände, vor allem der VKU, gefordert, weil sich für die restriktive Verwaltungsauffassung im Schreiben vom 12.11.2009, Rdnr. 28, keine Herleitung aus den Gesetzesmaterialien des JStG 2009 ergibt. Die Finanzverwaltung hatte in 2010 lediglich eine Ausnahme für den öffentlichen Verkehrsbereich zugestanden. Nunmehr finden die neuen Grundsätze auf alle offenen Fälle Anwendung. A.25

 

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)“ vom 10.08.2021 wurde ein gesellschaftsrechtliches Reformwerk beschlossen, das in seiner Bedeutung die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit mehr als 120 Jahren darstellt und überwiegend zum 01.01.2024 in Kraft treten wird. Das als Mantelgesetz ausgelegte Reformwerk umfasst insgesamt 137 Artikel, die jeweils punktuelle Änderungen in Einzelgesetzen bzw. Verordnungen zum Gegenstand haben. A.27

 

Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuer-rechts (KöMoG)“ vom 25.06.2021 kam der Gesetzgeber u.a. auch der langjährigen Forderung der Wirtschaft in Bezug auf eine Reform der ertragsteuerlichen Behandlung von Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften nach, und fügte mit dem im neuen § 1a KStG verankerten Optionsmodell die Grundlage für eine rechtsformneutrale Angleichung der Besteuerung von Personenhandels- / Partnerschafts- und Kapitalgesellschaften ein.
Konkret wird im Wege eines Optionsmodells Personengesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, sich für eine Besteuerung nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden. Da die Option auf einen solchen Besteuerungswechsel zugleich mit einer Änderung des Besteuerungsregimes einhergeht, vollzieht sich diese Änderung nach den im UmwStG verankerten, entsprechend anzuwendenden Regelungen eines Formwechsels nach § 25 UmwStG. Ob die mittels unwiderruflichen Antrags auszuübende Option, die nur für den steuerlichen Bereich, nicht aber zivilrechtlich gilt, für die jeweilige Personengesellschaft in Betracht kommt, muss aufgrund der steuerlichen Friktionen im Einzelfall geprüft werden. Die Änderungen sollen erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 Anwendung finden.

A.28

 

Zu den fossilen Brennstoffen gehört auch Erdgas. Im Ringen um eine möglichst frühzeitige Beendigung des Ausstoßes CO2-haltiger Emissionen wurde im geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz vom 18.08.2021, u.a. festgelegt, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe spätestens zum 31.12.2045 endet.
Der damit festgelegte Zeitrahmen betrifft damit auch die Beendigung der Erdgasnutzung für Industrie und Wärmewirtschaft und wird folglich die Endschaftsbestimmungen künftiger Gas-Konzessionsverträge beeinflussen sowie unmittelbar auf die künftige Verwendung von Gasnetzen ausstrahlen.
Neben der bereits eingesetzten Diskussion über die künftige Nutzung vorhandener Erdgasnetze mittels Umrüstung der Netze zu Wasserstoffnetzen für (grünem) Wasserstoff, wird alternativ über mögliche finanzielle und wirtschaftliche Folgen nachgedacht, die durch Rückbaumaßnahmen aufgrund von Absprachen in den Gas-Konzessionsverträgen oder in künftigen „Umwelt-Gesetzen die Gasnetzgesellschaften treffen könnten. Hierbei seht auch die Frage einer frühzeitigen Kostenantizipation durch bilanzielle Abbildung denkbarer Risiken aus physischen Entfernungsverpflichtungen von Erdgasnetzen im Raum.
P.8

 

Mit der ARegV-Novelle 2021 vom 27.07.2021 wurden bestehende Regelungen geändert sowie neue Bestimmungen aufgenommen.  Die Verordnung trat in wesentlichen Teilen am 31.07.2021 in Kraft. Im Mittelpunkt der Neufassung stehen insbesondere ein Anreizsystem, zur Reduzierung von Engpassmanagementkosten bei den Übertragungsnetzbetreibern sowie die Einführung des Kapitalkostenabgleichs ab der vierten Regulierungsperiode auch für die Transportnetzbetreiber. Ferner wurde die Bestimmung der EK-II-Zinssatzes, also des Zinssatzes für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals in § 7 Abs. 7 Strom-NEV/GasNEV ab der vierte Regulierungsperiode geändert. P.27

 

Das Buch gliedert sich in die drei Hauptkapitel

und einen Anhang insbes. mit der Erläuterung verschiedener Einzelbegriffe.

Die Inhaltsverzeichnisse sind ohne Anmeldung/Registrierung einfach durch Anklicken frei einsehbar.

Mit der neuerlichen Aktualisierung des Praxis-Leitfadens zu ausgewählten „Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommu-nen“ sind zwischenzeitlich eingetretene - und für diesen branchenorientierten Leitfaden rele-vante - Veränderungen in Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien sowie in Rechtsprechung und sonstige Verwaltungsanweisungen berücksichtigt.

Die letzten Monate der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages waren geprägt durch eine Vielzahl von Verordnungs- und Gesetzesänderungen, die zum Teil recht umfang-reich ausfielen. Auch trugen Maßnahmen zur Energiewende und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz zu weiteren Gesetzesanpassungen bei.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) wurde ein Opti-onsmodell in das Gesetz eingefügt, dass künftig Personenhandels- und Partnerschaftsgesell-schaften die Möglichkeit gibt, sich einer Ertragsbesteuerung nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen zu unterwerfen. Über das genaue Ausmaß dieser Änderung wird sicherlich in den nächsten Jahren noch heftig diskutiert werden. Ferner wurde mit dem Personengesell-schaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) das größte gesellschaftsrechtliche Reform-werk seit mehr als 120 Jahren verabschiedet, das zwar nicht auf die Besteuerung der Gesell-schaften abzielt, aber vermutlich hierauf dennoch Auswirkungen haben dürfte. 

Mit der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit Wirkung ab 01.07.2021 wurden die Besteuerungsgrundlagen bei einem Anteilseignerwechsel neu bestimmt.

Auch wird sich die Versorgungswirtschaft mit der zeitlichen Begrenzung der Nutzung des fos-silen Brennstoffes „Erdgas“ auseinandersetzen müssen. Im geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz soll diese Nutzung spätestens zum 31.12.2045 enden. Dieses Thema ist bereits Gegenstand von Erörterungen bei Neuabschlüssen von Erdgas-Konzessionsverträgen.

Daneben sind - wie immer - infolge aktueller Entwicklungen weitere Themen in das Grund-werk aufgenommen worden, die für Versorgungsunternehmen und ihre Gesellschafter unter bilanziellen und steuerlichen Aspekten von Interesse sein dürften.

Der online-Leitfaden richtet sich weiterhin und vorrangig an die Mitarbeiter/Innen im Rech-nungswesen, in den Steuer- und Controlling-Abteilungen von Energie- und Wasserversor-gungsunternehmen auf der Endverteilerstufe.

Nicht zuletzt ausgelöst durch die umfassende Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Hand bzw. durch Einbindung privater Dritter in die öffentliche Aufgabenerledigung haben sich auch die Aufgabenstellungen und Arbeitsinhalte bei solchen Versorgungsunternehmen verän-dert, die ausschließlich oder mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Diese Versor-gungunternehmen werden zunehmend als Dienstleister für ihre Kommunen tätig, soweit diese wirtschaftlichen Tätigkeiten in ihren Eigenbetrieben und Regiebetrieben nachhaltig verrichten. Der Praxis-Leitfaden behandelt seit Jahren daher auch einige grundlegende Themen, die die-sen besonderen „kommunalen Bereich“ betreffen, wodurch der Adressatenkreis des Leitfa-dens durch Mitarbeiter/Innen in den entsprechenden Servicebereichen erweitert wurde.
Den Ausführungen über die jeweilige handelsbilanzielle bzw. bilanzsteuerliche Behandlung werden oftmals die spezifischen betriebswirtschaftlichen, gesetzlichen, verordnungsrechtli-chen oder die infolge der nationalen und ggf. internationalen Rechtsprechung aufgeworfenen Ausgangslagen vorangestellt, bzw. auf die Behandlung eines Sachverhalts unter dem Aspekt verschiedener Verkehrssteuern aufmerksam gemacht. 

Der Praxis-Leitfaden ist als eine persönliche Schnellinformation konzipiert, die eine fachkom-petente Unterstützung und Beratung, etwa durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte, keinesfalls ersetzen kann und soll.


Korschenbroich, den 01.09.2021


StB Dipl. Betriebswirt Christoph Brüggen

Die Leseprobe ist dem Hauptkapitel "Ausgewählte Passivierungsfragen", dort Kapitel 2, entnommen. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei der Leseprobe (Rechtsstand der Leseprobe: 01. Januar 2015) nicht die Gesamtgliederung für das Buch angezeigt wird.

A

a.a.O.

am angegebenen Ort

 

 

AAU

Assigned Amount Units – Emissionsberechtigungs-Zertifikate

 

 

AbwAG

Abwasserabgabengesetz

 

 

ADS

Adler/Düring/Schmaltz, HGB-Kommentar zur Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen

 

 

AEAO

Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977

 

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

a.F.

Alte Fassung

 

 

AfA

Absetzung für Abnutzung (Abschreibung)

 

 

AfaA

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

 

 

AG

Aktiengesellschaft

 

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

 

AGVO Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV

 

AktG

Aktiengesetz

 

 

Anm.

Anmerkung

 

 

AöR

Anstalt öffentlichen Rechts

 

 

AO

Abgabenordnung

 

 

ARAP

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

 

 

ARegV

Anreizregulierungsverordnung

 

 

AusglMechV

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

 

 

AusglMechAV

Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismus, Ausführungsverordnung)

 

 

 

B

BADV

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (vormals: Teil des Bundesamtes für Finanzen)

 

 

BAFA

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

 

 

BAnz

Bundesanzeiger

 

 

BauGB

Baugesetzbuch

 

 

BayLfSt

Bayerisches Landesamt für Steuern (hervorgegangen aus den Oberfinanzdirektionen Nürnberg und München)

 

 

BB

Betriebsberater (Zeitschrift)

 

 

BBodSchG

Bundesbodenschutzgesetz

 

 

BDEW

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft  e.V. (Zusammenschluss durch Fusion von VDEW, BGW, VDN und VRE zu dieser neuen Dachorganisation, rechtswirksam durch Eintragung am 27.09.2007 im Vereinsregister)

 

BeSt Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (Quartalsbeilage zu EFG und HFR)
BFH/PR Zeitschrift: Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung
BeurkGBeurkundungsgesetz

 

BfF

Bundesamt für Finanzen (ab 01.01.2006 Aufteilung in drei Behörden: BZSt, BADV und ZIVIT)

 

 

BFH

Bundesfinanzhof

 

 

BFH/NV

Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift)

 

 

BgA

Betrieb gewerblicher Art

 

 

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

 

 

BGBl

Bundesgesetzblatt

 

 

BGH

Bundesgerichtshof

 

BGHZ

Entscheidungen des BGH (Zeitschrift)

 

 

BGW

Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

 

 

BHKW

Blockheizkraftwerk

 

 

BilMoG

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (umfassendste  Bilanzreform seit BiRiLiG)

 

 

BiRiLiG

Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985, mit dem das Gesetz zur Umsetzung der sog. 4. (Einzelabschluss-), 7. (Konzernabschluss-) und 8. (Prüfer-)Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (EG) in nationales deutsches Recht transformiert wurde

 

 

BMF

Bundesministerium der Finanzen

 

 

BNA

Bundesnetzagentur

 

 

BNatSchG

Bundesnaturschutzgesetz

 

 

BNetzA

Bundesnetzagentur

 

 

BR

Bundesrat

 

 

BR-Drs

Bundesrats-Drucksache

 

 

BStBl

Bundessteuerblatt

 

 

BT

Bundestag

 

 

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

 

 

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

 

 

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Verlag J.C.B. Mohr, Tübingen

 

 

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

 

 

BZSt

Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) soweit zuständig für alle Aufgaben der ehemaligen Abteilungen Steuern und Bundesbetriebsprüfung

 

 

bzw.

Beziehungsweise

 

 

 

C

CAPM

Capital-Asset-Pricing-Model (zu deutsch. Preismodell für Kapitalgüter)

 

 

CCS

Carbon Capture and Storage (Verfahren zur CO2  Abscheidung)

 

 

CER

Certified Emission Reductions – Emissionsreduktions-Zertifikate

 

 

CTA

Contractual Trust Arrangement

 

 

CuR

Contracting und Recht (Zeitschrift)

 

 

 

D

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

 

 

DEHSt

Deutsche Emissionshandelsstelle [beim  Umweltbundesamt]

 

 

DMBilG

D-Markbilanzgesetz

 

 

DRS

Deutscher Rechnungslegungsstandard

 

 

DRSC

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

 

 

DSO

engl. Distribution System Operator – Verteilnetzbetreiber

 

 

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

 

 

DStRE

Deutsches Steuerrecht Entscheidungen (Zeitschrift)

 

DStRK Steuerrechtliche Rechtsprechung kurzgefasst - vormals SteuK

 

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

 

 

DVGW

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.

 

 

 

E

EAV

Ergebnisabführungsvertrag

 

 

EB

Emissionsberechtigung

 

EDI Electronic Data Interchange
EDIFACT Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport
EDV Elektronische Datenverarbeitung

 

EEG

Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien

 

 

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

 

 

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

 

 

EHKostV

Emissionshandelskostenverordnung

 

 

EHV

Emissionshandelsverordnung 2020

 

EigVO Eigenbetriebsverordnung

 

EnergieStG

Energiesteuergesetz

 

 

EnWG

Energiewirtschaftsgesetz

 

 

EnWZ

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (1. Jahrgang ab Nov. 2012)

 

 

ErbStH

Erbschaftsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise

 

 

ErbStR

Erbschaftsteuer-Richtlinien

 

 

ERP-Software

Enterprise Resource Planning Software; Softwaresystem, das aus verschiedenen Modulen besteht

 

 

ERU

Emission Reductions Units – Emissionsreduktionseinheiten

 

 

EStB

Der Ertragsteuer-Berater (Zeitschrift)

 

 

EStDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

 

 

EStG

Einkommensteuergesetz

 

 

EStH

Einkommensteuer-Hinweise

 

 

EStR

Einkommensteuer-Richtlinien

 

 

EU

Europäische Union

 

 

EUA

EU-Allowances – EU-Emissionsberechtigungen

 

EuG

[erstinstanzliches]Gericht der Europäischen Union

 

 

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

 

 

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

 

evt. Eventuell

 

EVU

Energie-Versorgungs-Unternehmen

EWeRK Zeitschrift des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V.

 

 

F

FA

Finanzamt

 

 

FAIT

Fachausschuss für Informationstechnologie [IDW]

 

 

ff.

Fortfolgende

 

 

FG

Finanzgericht

 

 

FGK

Fertigungsgemeinkosten

 

 

FGO

Finanzgerichtsordnung

 

 

FinMin

Finanzministerium

 

 

 

G

GaBIGas

Grundmodell für Ausgangsleistungen und Bilanzierungsregeln für den Gasmarkt

 

GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung

 

GasNEV

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

 

 

GasNZV

Gasnetzzugangsverordnung

 

 

GDPdU

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

 

 

gem.

Gemäß

 

 

Geli-Gas

Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas

 

GewStG Gewerbesteuergesetz

 

ggf.

Gegebenenfalls

 

gl.A. Gleiche Auffassung

 

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

 

 

GmbHG

GmbH-Gesetz

 

 

GmbHR

GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

 

 

GoB

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

 

 

GoBS

Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme

 

 

GPKE

Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität

GrEStG Grunderwerbsteuergesetz

 

GrS

Großer Senat (beim BFH)

 

 

GVU

Gasversorgungsunternehmen

 

 

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

 

 

GWG

Geringwertiges Wirtschaftsgut

 

 

GDPdU

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

 

 

GDPdUZ

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

 

 

glA

gleiche Auffassung

 

 

GWh

Gigawattstunden

 

 

 

H

HFA

Hauptfachausschuss beim IDW

 

 

HFR

Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, Zeitschrift

 

 

HGB

Handelsgesetzbuch

 

 

HGrG

Haushaltsgrundsätzegesetz

 

 

H/H/R

Hermann/Heuer/Raupach, Steuerkommentar

 

 

h.M.

Herrschende Meinung

 

 

Hrsg.

Herausgeber

 

 

 

I J

IAS

International Accounting Standards

 

 

IASB

International Accounting Standards Board

 

 

IASC

International Accounting Standards Commitee

 

 

i.d.F.

In der Fassung

 

 

IEKP

Integriertes Energie- und Klimaprogramm

 

i.H.v. in Höhe von

 

i.d.R.

In der Regel

 

 

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.

 

 

IR

Infrastruktur Recht (Zeitschrift)

 

 

IFRS

International Financial Reporting Standard

 

 

INF

Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) - bis Juni 2007 -

 

 

InvZul

Investitionszulage

 

 

InvZulG

Investitionszulagengesetz

 

 

i.S.d.

im Sinne der/des

 

 

i.S.v.

im Sinne von

 

 

IT

Informationstechnologie

 

 

i.V.m.

In Verbindung mit

 

 

jPöR

Juristische Person öffentlichen Rechts

 

 

JStG

Jahressteuergesetz 2008

 

 

 

K

KAG

Kommunal-Abgabengesetz

 

 

KapESt

Kapitalertragsteuer

 

 

KG

Kommanditgesellschaft

 

 

KoR

Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung

 

 

KStG

Körperschaftsteuergesetz

 

 

KStR

Körperschaftssteuerrichtlinien

 

KStZ Kommunale Steuer-Zeitschrift

 

kWh

Kilowattstunden

 

 

KWK

Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung

 

 

KWKG

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

 

 

KWKs

Mini KWK-Anlagen bis  20kW elektrischer Leistung

 

 

 

L

LCP

Least-cost-Planing

 

LSF Landesamt für Steuern und Finanzen des Freistaates Sachsen

 

LfSt Bayern

Bayerische Landesamt für Steuern

 

 

LfSt RP

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (ab 01.09.2014, zugleich Auflösung der OFD Koblenz)

 

 

LoI

Letter of Intent

 

 

LSP

Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21.11.1953)

 

 

 

M

MDL

Messdienstleister

 

MinöStG Mineralölsteuergesetz

 

MinöStV

Mineralölsteuer Verordnung

 

 

MGK

Materialgemeinkosten

 

 

MSB

Messstellenbetreiber

 

MW Megawatt

 

m.w.N.

mit weiteren Nachweisungen

 

MwStR MehrwertSteuerrecht (Zeitschrift)

 

 

N

NAV

Niederspannungsanschlussverordnung

 

 

NDAV

Niederdruckanschlussverordnung

 

 

n.F.

neue Fassung

 

 

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

 

 

nrkr.

nicht rechtskräftiges Urteil

 

 

n.v.

nicht veröffentlicht

 

 

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

 

 

NWB

Neue Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift)

 

 

NZB

Nichtzulassungsbeschwerde

 

 

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

 

 

 

O

o.Az.

Ohne Aktenzeichen

 

 

Obiter dictum

Plural: dicta; nicht entscheidungserhebliche Nebenbemerkung in einem Urteil

 

 

OFD

Oberfinanzdirektion

 

 

OFD NRW

Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (mit Wirkung zum 30.06.2013 sind die OFD’en Rheinland und Münster in die neue OFD NRW aufgegangen)

 

 

o.g.

oben genannt

 

 

ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr

 

 

ÖSPV

Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr

 

 

OTL

Ortstransportleitungen

 

 

OVN

Ortsverteilernetz

 

 

ÖVNB

Örtlicher Verteilnetzbetreiber

 

 

 

P

PBefG

Personenbeförderungsgesetz

 

 

PRAP

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

 

 

PS

Prüfungsstandard

 

 

PStR

Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)

 

 

 

R

Rdnr

Rand-Nummer

 

 

Rdvfg

Rundverfügung

 

 

REE

Recht der erneuerbaren Energien (Zeitschrift)

 

 

RFH

Reichsfinanzhof

 

 

RH

IDW Rechnungslegungshinweis

 

 

rkr.

Rechtskräftiges Urteil

 

 

RLM

Messeinrichtung mit registrierender Lastgangmessung

 

 

RNotZ

Rheinische Notar-Zeitschrift

 

Rn (auch Rnd) Rand-Nummer

 

Rz

Randziffer

 

 

 

S

SEStEG

Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006

 

 

SJ

Steuer-Journal (Zeitschrift)

 

Slg. Amtliche Sammlung des EuGH / der Entscheidungen des EuGH

 

SLP

Standard Lastprofilverfahren

 

 

SPNV

Schienenpersonennahverkehr

 

 

SolZ

Solidaritätszuschlag

 

 

StBp

Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift)

 

 

StAuskV

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 AO (Steuer-Auskunftsverordnung)

 

 

StbJb

Steuerberater-Jahrbuch

 

 

StE

Steuern in der Elektrizitätswirtschaft (Zeitschrift)

 

 

StEK

Steuererlasskartei

 

 

StEntlG

Steuerentlastungsgesetz

 

 

Steuk

Zeitschrift: Steuerrecht kurzgefasst

 

StromGVV Stromgrundversorgungsverordnung

 

StromNEV

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Stromversorgungs-netzen

 

 

StromNZV

Stromnetzzugangsverordnung

 

 

StromStG

Stromsteuergesetz

 

 

StuB

Steuern und Bilanzen (Zeitschrift)

 

StuW Zeitschrift: Steuer und Wirtschaft
StX Zeitschrift: Steuer-Telex Premium –Informationsdienst für Steuerberater

 

 

T

TEHG

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

 

 

TSO

engl. Transmission System Operator – Übertragungsnetzbetreiber

 

 

TW-Abschreibung

Teilwert-Abschreibung

 

 

Tz.

Textziffer

 

 

 

U

ÜBN

Übertragungsnetzbetreiber

 

 

Ubg

Die Unternehmensbesteuerung (Zeitschrift)

 

UEBLL Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

 

UmwG

Umwandlungsgesetz

 

 

UmwStG

Umwandlungssteuergesetz

 

 

UrhG

Urheberrecht

 

 

USchadG

Umweltschadensgesetz

 

 

(US-)GAAP

Generelly Accepted Accounting Principles
(= GoB der Vereinigten Staaten)

 

 

UStAE

Umsatzsteuer-Anwendungserlass (ab 01.11.2010)

 

 

UStDV

Umsatzsteuer Durchführungsverordnung

 

 

UStG

Umsatzsteuergesetz

 

 

UStR

Umsatzsteuer-Richtlinien (mit Wirkung zum 01.11.2010 aufgehoben; an ihre Stelle tritt der zeitlich nicht befristete Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE)

 

UVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht, Zeitschrift Stollfuss Verlag

 

 

V

VDEW

Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

 

 

VDN

Verband der Netzbetreiber e.V. beim VDEW (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

 

 

VE

verdeckte Einlage

 

 

VG

Verwaltungsgericht

 

 

vGA

verdeckte Gewinnausschüttung

 

 

VGH

Verwaltungsgerichtshof

 

 

vgl.

vergleiche

 

 

v.H.

von Hundert

 

 

VKU

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

 

 

VRE

Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland –VRE- e.V. (in 2007 aufgegangen in den neuen BDEW)

 

 

VSF

Vorschriftensammlung Bundes-Finanzverwaltung, Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen

 

 

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

 

 

VWZG

Verwaltungszustellungsgesetz

 

 

VZ

Veranlagungszeitraum

 

 

 

W

WasKwV

Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

 

 

WEA

Wärmeerzeugungsanlage

 

 

WG

Wirtschaftsgut

 

 

WHG

Wasserhaushaltsgesetz

 

 

WiM

Wechselprozess im Messwesen

 

Wpg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

 

 

Z

z.B.

Zum Beispiel

 

 

ZfBR

Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht

 

 

ZfZ

Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern

 

 

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

 

 

ZIVIT

Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
(vormals: Teil des Bundesamtes für Finanzen)

 

 

ZKF

Zeitschrift für Kommunalfinanzen

 

 

ZNER

Zeitschrift für neues Energierecht

 

 

ZPO

Zivilprozessordnung

 

 

ZTR

ZUR

Zeitschrift für Tarifrecht

Zeitschrift für Umweltrecht

 

Der Einzelpreis für das Kompendium beträgt 24,90 € je Monat zzgl. 7 % Umsatzsteuer.

Einzelheiten regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlag Versorgungswirtschaft GmbH, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Nutzervertrag.

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Zitiervorschlag:Brüggen, Christoph, Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen, ... (Kapitel), Verlag Versorgungswirtschaft, München, URL, Datum, Uhrzeit.


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